16.10.2011

#OccupyBerlin - Die Sache mit der Bannmeile

Sicher hat euch mittlerweile der #OccupyWallstreet - Protest zumindest medial erreicht. Das, morgen einmonatige, friedliche Besetzen des "Liberty Plaza" als Protest gegen die weiter wachsende Soziale Ungerechtigkeit , Gier, Korruption und banken-, respektive wirtschaftsfreundliche Politik "des einen Prozents"  hat weltweite Wellen geschlagen und setzt sich in etlichen Städten fort. Auch in Berlin wo es gestern vor dem Reichstag zu einer Demonstration gekommen war.

In unseren Massenmedien werdet ihr nichts davon lesen, die scheinen das Thema getrost zu ignorieren, die beste Informationsquelle scheint hier Twitter unter #OccupyBerlin und occupyreichstag.blogsport.de zu bieten. In jedem Fall hat die Polizei gestern gegen 23 Uhr die friedliche Demonstration nicht gerade zimperlich aufgelöst. Tränengas und Schlagstöcke wurden wohl eingesetzt und wenn sich das Gerücht als wahr erweisen sollte hat sie auch das UMTS- und EDGE-Netz gejammt. Ich will das Vorgehen an dieser Stelle eigentlich gar nicht weiter bewerten, das Bildmaterial spricht da für sich selbst. Die Begründung für die Räumung war jedenfalls dass sich die Demonstration in der sog. Bannmeile um den Reichtstag stattfand. Dazu ein paar Worte:

Die Bannmeile gibt es nicht. Oder besser nicht mehr. Sie wurde 1955 eingerichtet damit der parlamentarische Apparat ungestört arbeiten konnte, Versammlungen, politische Demonstrationen u.Ä. waren innerhalb dieser Zone verboten und dürfen aufgelöst werden. 1999 wurde diese Bannmeile aber abgeschafft und stattdessen gibt es nun einen sogenannten Befriedeten Bezirk. Öffentliche Veranstaltungen und Demos sind auch weiterhin verboten aber nur wenn sie die Arbeit der Verfassungsorgane behindern. Nun tagt Samstag spätabends aber im Bundestag (oder -rat) meines Wissens nach keine Versammlung mehr, womit die Begründung wohl einer Prüfung nicht standhalten dürfte.

Aber selbst wenn sich das als Irrtum erweisen sollte: friedliche Demonstrationen gewaltsam aufzulösen ist nicht nur höchst unangemessen, sondern wird eher dazu führen dass sich die Demonstration vergrößert. Heute um 15 Uhr soll es wohl weitergehen und wir werden sehen wie sich der Einsatz von gestern ausgewirkt hat.

4 Kommentare:

  1. Danke, das habe ich mich auch gefragt, als ich mir das entsprechende Gesetzt durchlas. Mich würden Wortmeldungen betroffener Parlamentarier interessieren; anscheinend wird ja da richtig hart, bis spät in die Nach, gearbeitet!

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  2. und wie ging es heute aus, gibt es bilder zusehen?

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  3. @Asuka, sie sind scheinbar noch voll dabei, und bisher ist alles schön friedlich geblieben.

    Den Livestream kannst du hier: http://www.castortv.de/ verfolgen und die wichtigsten Stellen werden auf http://occupyreichstag.blogsport.de/ mitgebloggt.

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  4. @.ike, danke für den Hinweiß =)

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